Allgemeine Geschäftsbedingungen der PLP Parkhauswerbung GmbH

Ziffer 1 GEGENSTAND

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Durchführung von Plakatwerbung in sogenannten City-Light-Vitrinen und/oder auf Sondertafeln.

Ziffer 2 ART DER WERBUNG

Die Werbung wird in hinterleuchteten Plakatvitrinen ausgehängt oder in Folientechnik auf die Sondertafeln angebracht.

Ziffer 3 PLAKATFORMAT

Die vom Auftraggeber bereitzustellenden Plakate sind einteilig und haben ein Format von H 175 cm x B 119 cm bei CLP, bzw. H 119 cm x B 84,5 cm bei A0-Vitrinen. Sondertafeln nach Aufmaß.

Ziffer 4 AUFTRAGSANNAHME

1. Der erteilte Auftrag ist ein Festauftrag und nicht widerrufbar. 2. Der Auftragnehmer erklärt unverzüglich die Annahme oder Ablehnung des Auftrages. 3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Aushang der Plakate für das Unternehmen unzumutbar ist oder wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. 4. Aufträge von Werbeagenturen und Werbungsmittlern werden nur für namentlich bezeichnete Werbungstreibende unter Angabe der Produktgruppe angenommen; dies gilt hinsichtlich der Produktgruppe auch für Werbungstreibende, die ihre Aufträge direkt erteilen.

Ziffer 5 KONKURRENZAUSSCHLUSS

Konkurrenzausschluss wird nur dann gewährt, wenn dies zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart und in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt wurde. Ansonsten gilt grundsätzlich kein Konkurrenzausschluss.

Ziffer 6 PLATZIERUNGSVORSCHRIFTEN

Der Auftraggeber hat dann einen Anspruch auf die von ihm gebuchten Platzierungen, wenn sie ihm konkret angeboten wurden. Sollte die Belegung einzelner konkret gebuchter Standorte nicht möglich sein, werden dem Auftraggeber qualitativ gleiche Ersatzstandorte benannt.

Ziffer 7 SONDERLEISTUNGEN

Sonderleistungen sind zu vereinbaren und werden gesondert in Rechnung gestellt.

Ziffer 8 WERBETAFELN UND ANDERE SONDERFORMEN

Der Mieter kann die Werbung nach Absprache wechseln lassen. Die entsprechenden Kosten für die Neuproduktion, Reparaturen, Neutralisierung und Ausbesserung am Werbemittel gehen zu Lasten des Mieters und werden nach Aufwand abgerechnet.

Ziffer 9 LAUFZEIT UND ZAHLUNG

1. Wenn nicht Vorauszahlung vereinbart wurde, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 8 Tagen nach Aushangbeginn fällig. 2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie etwaige Einziehungskosten berechnet. 3. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages die Durchführung weiterer Plakatierungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer erwachsen. 4. Kann der Auftragnehmer den Aushang nicht oder nicht fristgerecht durchführen, weil die Plakate nicht oder verspätet geliefert worden sind, oder unterlässt der Auftragnehmer die Durchführung, weil der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen hat sich der Auftragnehmer anrechnen zu lassen.

Ziffer 10 MATERIALANLIEFERUNG

1. Der Auftraggeber hat die zur ordnungsgemäßen Vorbereitung des Auftrages notwendige Anzahl von Plakaten einschließlich Ersatzmenge kostenfrei und rechtzeitig an die vom Auftragnehmer genannte Versandanschrift zu liefern. 2. Die Rücksendung nicht verbrauchter Plakate erfolgt nur, wenn dies rechtzeitig und ausdrücklich vom Auftraggeber verlangt wird.
Nicht rechtzeitig zurückgeforderte Plakate gehen nach Aushangende entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über.

Ziffer 11 GEWÄHRLEISTUNG

Der Auftragnehmer gewährleistet im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die vertragsgemäße Durchführung der Aushänge, insbesondere ordnungsgemäßes Plakatieren, Pflegen und Warten der Werbeanlagen während der vereinbarten Aushangzeit.

Ziffer 12 ERSATZANSPRÜCHE

1. Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Aushangs sollen während der vereinbarten Laufzeit geltend gemacht werden. Später ist ein Nachweis durch geeignete Beweismittel erforderlich. Bei Dauerbelegung muss die Reklamation innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden erfolgen. 2. Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Stellenreduzierung von Aushängen infolge behördlicher Auflagen, unaufschiebbarer Terminaushänge oder aus anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. 3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen ist - außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften - ausgeschlossen.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. 4. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Kaufleuten dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des für die Erfüllung des Auftrages zu zahlenden Entgelts beschränkt.

Ziffer 13 GERICHTSSTAND

Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Auftragnehmers.